Bauern und andere Demonstranten

Angestaute Wut bricht sich Bahn

Es gibt sicher einiges, was man der Ampel an Unklugem vorwerfen kann, aber die Forderung der Bauern, dass sie weg muss, ist sicher maßlos überzogen. Denn die Probleme der Bauern kann man der Ampel-Koalition nicht anlasten. Vermutlich hatte noch keine Vorgängerregierung mit solch dramatischen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Im Epizentrum steht der Ukrainekrieg, den ein vergangenheitsbesessener KGBler in Moskau ohne Not vom Zaun brach, es sei denn seine eigene. In der Folge eine Energiekrise, die radikale und schnelle Maßnahmen erforderte und - das darf man auch mal feststellen - die gelöst wurden. Diese völlig neue europäische Situation bedurfte außergewöhnlicher Maßnahmen, so muss unser Militär wieder auf Vordermann gebracht werden. Da waren wir halt ein bisschen zu euphorisch und schlossen vom Deutschland auf den Rest der umliegenden Welt. Aber dieses Sondervermögen Bundeswehr war halt nicht für den Rest der Probleme da und der war groß.

60 Milliarden

Gott sei Dank waren da noch 60 Milliarden Coronahilfen im Topf, welch ein Segen. Aber nein, die Union klagte gegen die Umwidmung. Warum? Um der Ampel zu schaden. Dass sie ganz nebenbei Deutschland massiv geschadet hat, scheint sie nicht die Bohne zu interessieren. Eigentlich sollte man einer Partei, die dermaßen um sich selbst kreist, keine einzige Stimme mehr geben. Denn damit trat die Union eine Lawine los. Das hätte man wohl einem Putin zutrauen müssen, aber dass eine deutsche Partei so was macht. Als Notsofortmaßnahme wurde die Förderung für E-Autos gestoppt. Ebenso die Förderung für die Transformation zur regenerativen Energie gekürzt. Dann löste die Kürzung der Agrardieselsubvention massive Bauernproteste aus. Wobei die Bauern eigentlich schon vor Jahren hätten aufbegehren sollen. Aber sie waren halt auch selber Schuld an der ganzen Subventionspolitik, weil sie über den Bauernverband vor allem auf die europäische Politik massiv Einfluss nahmen und dafür leider die Rechnung bekamen. Nun soll sich also der Staat als Vermittler zwischen Bauern und den Lebensmittelkonzernen einschalten. Wie soll das gehen? Das wäre ja Planwirtschaft. Auch das Wirtschaftswachstum geht Dank der Initiative der Union zurück. Das ist zwar gar nicht so schlecht, vor allem für das Klima. Es kann kein dauerhaftes "noch mehr" geben. Da wird man früher oder später umdenken müssen. Früher wäre besser.

Die Ampel muss weg?

"Die Ampel muss weg!" Das ist schon krass. Denn so viel hat die Ampel nicht falsch gemacht. Freilich, das Heizungsgesetz, das hätte man sich sparen können. Denn welche neue Heizung eingebaut wird, kann man sehr effektiv über Subventionen steuern. Aber da saß den Grünen der Klimawandel zu sehr im Nacken. Nicht, dass es nicht eilig wäre, aber man muss ein bürgerverträgliches Tempo einhalten, sonst regiert man nicht mehr und dann ist nichts gewonnen. Wenn aber jetzt die Ampel weg wäre, was käme dann? Sicher keine CSU-Alleinregierung mit Markus Söder als Kanzler, auch wenn der das auf seiner Agenda hat. Nein, diesen aufgeblasenen Provinzler will außerhalb Bayerns keiner und außerhalb Bayerns ist halt weitaus stimmenstärker als innerhalb Bayerns. Wenn er sich auch noch so sehr selbstberufen fühlt, es wird nix, das sollte er einsehen. Dass er für die große Politik nicht taugt, hat er am letzten politischen Aschermittwoch wieder deutlich unter Beweis gestellt. Er schafft es ja nicht mal, seinen Vizekanzler unter Kontrolle zu bringen.

Unsichere Zeiten

Es ist völlig offen, wie die Wahl in den USA ausgeht. Vielleicht durchschauen die Wähler ja doch, wie viel Dampf dieser Trump plaudert und worum es ihm eigentlich geht. Um Trump natürlich, das hat er mit Söder gemein. Aber ungeachtet des Ausgangs. Es kann nicht sein, dass unser altehrwürdiges Europa ohne die USA nicht ausreichend kriegsfähig ist. Da ist Eile geboten. Denn wenn alle Befürchtungen eintreffen, werden viele sicher sagen: "Ja, wenn wir das gewusst hätten!" Insofern hat die Klage der Union ein unverzeihliches Desaster angerichtet. Denn es kann nicht sein, dass wir uns nicht ausreichend gegen einen Aggressor Putin wappnen können, nur weil wir keine Neuverschuldung akzeptieren. Die Union und Finanzminister Christian Lindner machen uns mit ihrer Schuldenbremse kriegsunfähig und das sollten wir auf keinen Fall sein. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass Putin sich traut, das freie Europa anzugreifen. In Zeiten des europäischen Frühlings hat die Schuldenbremse die Stabilität unserer Währung garantiert, aber aktuell stehen größere Aufgaben als die Währungsstabilität an. Kriegsfähig zu sein bedeutet, dass wir ausreichend bewaffnet sind und willens, die Waffen auch einzusetzen. Darauf kommt es an, wenn wir Putin davon abhalten wollen, seine irrsinnigen Großmachtspläne weiter zu verfolgen. Freilich: Wenn sich die Russen endlich diesen Despoten vom Hals schaffen, wäre viel geholfen. Aber so wie die Menschheit ist, wird es immer wieder Despoten geben und man muss - so schade das auch ist - sich mit allen erforderlichen Mitteln ihrer erwehren können.

Parteienlandschaft

Die Landschaft wird bunter

Aha! Bündnis Sahra Wagenknecht, warum nicht. Das ist mal eine Partei, die irgendwie nach vorübergehend klingt. Nun ist die Frau Wagenknecht nicht wirklich so markant, dass man sie dereinst in den Geschichtsbüchern finden wird, wohl aber überheblich genug, um einer Partei ihren Namen aufzuprägen. Einer Partei, die eine Frau Wagenknecht wohl nicht überleben wird, auch wenn das womöglich ihr Wunsch nach Unsterblichkeit ist. Wie schön, dass wir eine 5%-Klausel haben, die zwar solche Gründungen ermöglicht, aber effizient dafür sorgt, dass es bei der Gründung bleibt.

Freilich wurde ein linkes und rechtes Vakuum geschaffen, weil unsere Standardparteien sich auf einmal in der Mitte zusammenfanden und die Außenlager vernachlässigten. Warum man diese radikal Linken und Rechten überhaupt braucht, das wiederum ist eine Folge der Vernachlässigten, also all jener, die meinen, dass sie es eigentlich besser haben müssten. Was daraus resultiert, dass in den sozialen Medien nur Idealmenschen zu finden sind und wenn man dann an sich hinabsieht und keinen Idealmenschen findet, dann ist da wohl was schief gelaufen und das kann nur am Staat liegen, der einem unzureichend gefördert hat.

"Der Staat hat mich im Stich gelassen und stattdessen das ganze Geld im Ausland verteilt." Dass Deutschland ziemlich extrem davon abhängt, Absatzmärkte im Ausland zu haben und dass das tatsächlich oft Geld kostet, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Gerade die aktuelle Regierung wird diesbezüglich geprügelt, was das Zeug hält und da sind sich auch die Oppositionsparteien nicht zu schade. 

Aber eigentlich wissen wir längst, dass es kein grenzenloses Wachstum geben kann. Schließlich leben auf einer Kugel. Nur gibt es keine Ansätze, das in einer neuen Wirtschaftspolitik umzusetzen. Eine ist klar, ein völlig neues System, das wäre Irrsinn, denn in unserer Situation können wir kein Experiment mit unsicherem Ausgang machen. Also muss das aktuelle System so angepasst werden, dass es zukunftsfähig ist. Das Prinzip "immer mehr" passt aber da gar nicht. Es muss in Richtung Kreislaufwirtschaft gehen und was nicht Kreislauf ist, muss extrem teuer werden.

Schon erstaunlich, dass man zur Konsolidierung des deutschen Haushalts, den Landwirten die Dieselbeihilfen streicht und gleichzeitig Kerosin steuerfrei bleibt. Ebenso erstaunlich, dass die Protestlandwirte darauf nicht hinweisen. Aber die protestieren ja eigentlich nur aufgrund ihrer Gesamtsituation, die sie - wohlgemerkt - selber herbeigeführt haben. Ich erinnere mich noch an die Ostbayerischen Milchwerke mit Sitz in Passau. Da hatte der einzelne Landwirt noch ein Mitspracherecht. Bei Goldsteig etc. ist das nicht mal theoretisch der Fall. Die Bauern haben sich ihre Sklaventreiber selbst erschaffen und nun kommen sie aus der Kiste nicht mehr raus. Sind darüber hinaus hoch verschuldet, was ihren Aktionsspielraum maximal einengt. Bravo! Das habt ihr wirklich gut hingekriegt.

Aber die Bauern wählen CSU, denn etwas anderes kennen sie nicht und immerhin sind sie mit ihrer CSU dahin gekommen, wo sie jetzt sind. Sie haben geglaubt, dass eine höhere Produktion automatisch höhere Gewinne bedeutet und glaubten nicht an die Gesetze des Marktes. Sie haben es den Landwirtschaftsämtern geglaubt, dass sie wachsen oder weichen müssen. Gut geht es mittlerweile nur mehr den Gewichenen und die Politiker, die das verbrochen haben sind längst in Politikrente und können nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Und nun haben wir ein Bündnis Sahra Wagenknecht, das eine rosige Zukunft verspricht. Ein bisserl zu denken müsste schon die Sympathie der Wagenknecht zu Putin geben. Aber spielt das heute überhaupt noch eine Rolle? Natürlich tut es das. Wer Putin das Wort redet, ist für den Untergang der Ukrainer und stärkt damit all jene, die meinen aufgrund ihrer militärischer Macht andere Staaten überfallen zu können. Dagegen lohnt es sich schon aufzubegehren und sei es nur mit Waffenlieferungen.

Der Antiantisemit

Das Zwangsbekenntnis zum Semitismus

Es ist ja sowieso schon eine Debatte der Vergangenheit. Semiten, sind Menschen, die eine semitische Sprache sprechen. Aha! Was ist eine semitische Sprache? Früher war das Arabisch, Aramäisch und Hebräisch. In der Neuzeit rechnet man zu den Semiten nur mehr Juden. Also hat sich der Begriff von der Sprache ab- und der Religion zugewandt. Nun waren die Deutschen im letzten Jahrhundert ziemlich antisemitisch. Vermutlich hatte das zwar vielfältige Gründe, in diesem Fall war es in erster Linie Geld, das die Juden hatten und die Nazis dringend brauchten. Dazu kam der Versailler Vertrag, der von Deutschland kaum zu erfüllen war, was im Endeffekt in diesen verheerenden Strudel mündete, der uns heute noch als berechtigte Erbsünde nachhängt.

Judenhass gibt es schon lange, zumindest so lange, als es das Christentum gibt. Denn das Christentum machte die Juden zu Gottesmördern. Gleichzeitig untersagte das christliche Abendland den Juden den Zugang zum Handwerk. So verlegten sie sich auf den Handel und den Geldverleih und da waren sie richtig gut. Oftmals zu gut, denn wenn du deine Schulden nicht bezahlen kannst, ist es oftmals der einfachere Weg, den Kreditgeber zu erschlagen. Zahlreiche Judenpogrome sind davon beredtes Zeugnis. Und bei weitem nicht nur in Deutschland.

Christen, Muslime und Juden. Sie alle beten zum gleichen Gott und berufen sich auf Abraham als gemeinsamen Stammvater. Wie kann innerhalb dieser Religionen so gewaltiger Hass entstehen, dass man sich an die Gurgel geht? Dazu braucht es Einpeitscher und derer gibt es leider zu viele. Du brauchst jetzt nicht glauben, dass die Katholische Kirche keine hätte. Zur Zeit sind wir Katholen eher friedlich, überwiegend halt. Die Muslime halten sich zur Zeit das größte Heer an Demagogen. Die Juden kümmern sich um sich selbst. Aber freilich ist der Araber, in diesem Fall der Palästinenser Mensch zweiter Kategorie. Auf jeden Fall Mensch mit eingeschränkten Rechten. Das hat der Hamas natürlich in die Hände gespielt und nun ist Krieg.

Jetzt überlegt der deutsche Staat, von Muslimen ein eine Abkehr vom Antisemitismus. Das wird interessant, wenn die ersten Flüchtlinge aus dem Gazastreifen bei uns ankommen. Aber kann man Prosemitismus vorschreiben? Funktioniert das? Natürlich nicht. Der Flüchtling wird alles unterschreiben, wenn er bleiben darf. Aber hilft das oder schafft das nur die rechtliche Basis für ein möglichst effektive Abschiebung? Keine Frage: Hamas ist Terror. Aber warum entstand dieser Terror?

Frieden zwischen zwei extrem verfeindeten Gruppen kann man nicht verordnen, er muss wachsen und das braucht Zeit. Damit diese Zeit kommen kann, müssen auf beiden Seiten die Unbelehrbaren aus ihren Ämtern. Ob ins Gefängnis, Exil oder Ruhestand, das muss jede Gruppe für ihre Demagogen selbst entscheiden. Und dann braucht es Menschen, die integrativ denken können und eine gemeinsame Zukunft wollen. Dann sollte es klappen. Wir haben nur diese eine Erde also ist Coexistenz das Gebot der Stunde.

Haberfeldtreiben

Die neue Art bürgerlichen Widerstands

Als sich die Klimakleber auf Straßen und Kunstwerken festklebten, da war schnell die Rede von Klimaterroristen, gegen die man mit aller Härte vorgehen müsse. Jetzt sind die Landwirte auf der Straße und machen alles dicht, aber da reihen sich sofort alle verfügbaren Oppositionspolitiker in den Pulk der Demonstranten ein und gießen eifrig Öl ins Feuer. Während man bei den Klimaklebern von Terroristen sprach, scheint das bei den Landwirten, obwohl weitaus schwerwiegender, mit Sympathie behandelt zu werden.

Da musst du dir als Ottonormalwähler schon die Augen reiben. Da geht eine Berufsschicht auf die Straße, weil der Abbau von Subventionen droht und man hat Verständnis und am anderen Ende kleben sich jungen Menschen fest, die sich um ihre Zukunft sorgen und wir stufen sie als Terroristen ein. Irgendwo ist da was in die Schieflage geraten. 

Die Landwirte haben Steuerbefreiung für ihre Fahrzeuge, die bekommen eine Zuschuss für Ihre Tankrechnungen und sie erhalten erhebliche Zuschüsse aus Brüssel, alles - wohlgemerkt - sind Steuergelder.

Wir zahlen also jede Menge Steuergelder an die Landwirte, damit die billige Lebensmittel produzieren können. Schon verdammt schizophren. Jetzt muss man aber auch berücksichtigen, dass die Bauern in Brüssel über ihre Bauernverbände erheblichen Einfluss ausüben. Folglich bekommen haben, was sie wollten. Also gibt es erhebliche Förderungen aus Brüssel, plus steuerfreie Fahrzeuge, plus  subventionierten Diesel.

Und wenn dann eine Regierung her geht und sagt, dass ein kleiner Teil der Subventionen gestrichen werden müsse, dann gibt es einen gewaltigen Bauernaufstand. Das kann man verstehen, muss man aber nicht. Denn wenn ein Bauer im Bayerischen Wald Mais anbaut, weil es dafür Subventionsgeld gibt, dann ist das wohl betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, aber ökologisch ein Desaster. Wahrscheinlich würden sie auch Kokosnüsse anbauen, wenn es dafür mehr Subvention gäbe. Wenn deine Entscheidungen von Subventionen beeinflusst werden und nicht von Vernunft, spätestens dann ist klar, dass etwas völlig falsch läuft. Und das ist in der Landwirtschaft schon lange der Fall.

Wer braucht eine Landwirtschaft mit Dauersubventionen? Warum sollen Agrarfahrzeuge steuerbefreit sein, wenn doch alles am Ende über unser Steuergeld ausgeglichen wird. Da lügen wir uns doch selber in die Tasche. Wäre es nicht längst an der Zeit, das ganze Thema auf eine solide Basis zu stellen?

Aber die Argumente, die momentan aus der Bauernschaft kommen, lassen große Zweifel zu, ob Vernunft in absehbarer Zeit eine Chance bekommt.

Und wenn die Oppositionspolitiker nicht aufhören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Regierung einzudreschen, dann müssen sie sich bei der nächsten Wahl nicht wundern, wenn die Wähler sich von "denen da oben" abwenden und lieber "die von uns unten" wählen. Denn eins fällt schon auf: Über die AfD verlieren CDU und CSU kaum ein Wort.

Das wirkliche Leben

Wenn Träume platzen

Wer der Meinung ist, die aktuelle Regierung habe alles schlecht gemacht, der hat sich von den Miesmachern einwickeln lassen. Man darf nicht vergessen: Da war eine Pandemie und zunächst ein Krieg, der viel Aufmerksamkeit verlangte, mittlerweile sind es zwei. Trotz aller Wirren sind die Gasspeicher voll und auch die Wirtshäuser, zumindest diejenigen, die sich das auch verdienen.

Die Medien aber beschwören eine Krise nach der anderen herbei und mokieren sich über eine Außenministerin, die in der Welt herumfliegt. Das hat man ihrem Vorgänger nicht vorgehalten. Außenminister reisen nunmal viel, das war immer schon so und es ist unverzichtbar, aber ein Problem ist es erst seit Bärbock.

Ebenso erging es dem Heizungsgesetz, das noch im ersten Entwurf von wem auch immer an die Medien durchgelindtnert wurde. Es erntet heute noch Hohn und Spott und hat den Grünen gewaltige Wählergunst gekostet. Einige haben sich sogar in Panik versetzen lassen und eine alte Ölheizung durch eine neue ausgetauscht. Das wird vermutlich zweimal teuer, denn erstens war die neue Ölheizung aufgrund der hohen Nachfrage schon teurer, das Heizöl wird es auch. Im Grunde ist dieses Gesetz jedoch vernünftig. Wer das nicht glaubt, hat es vielleicht gar nicht gelesen und seine Meinung von der AfD bilden lassen, oder von den Medien, die die AfD brav mit Stammtischparolen versorgen.

Aktuell biedert sich die CSU in Gestalt eines Markus Söder der SPD als Koalitionspartner an. Dabei leidet Bayern an billigem Strom, weil die Stromtrassen verbummelt wurden und Windrad weiterhin schwierig ist. Freilich, Söder merkt, dass da ein Herr Wüst seine Kanzler-Avancen zunichte machen könnte. Dann hat sich der Koalitionspartner der CSU zum gnadenlosen Populisten gemausert. Dabei hat Aiwanger wahrlich nicht viele Ergebnisse als Wirtschaftsminister vorzuweisen. Kein Wunder, denn das Regierungsprogramm von Aiwanger heißt Aiwanger. Das hat er sich von Söder gut abgeschaut.

Da wird von Wasserstoff gefaselt, als wüchse der auf Bäumen. Wasserstoff braucht Strom, sehr viel Strom. Sehr viel mehr als das Füllen von Batterien.

Der Einsatz von Glyphosat weitere zehn Jahre verlängert, als wäre die Vergiftung nicht schon weit genug in unsere Böden eingesickert. Natürlich von der EVP abgenickt (ist bei uns CDU/CSU). 

Ich gebe ja zu, dass ich mir um die Umwelt Sorgen mache und dass ich es den Grünen am ehesten zugetraut hätte, das richtige zu tun. Bei der CDU fällt mir das schwer, bei CSU sogar extrem. Warum nur werde ich den Verdacht nicht los, dass der von Söder vorgeschlagene "Deutschlandpakt" eigentlich ein "Söderpakt" geworden wäre?

Das Hauptproblem des Dramas scheint mir der Hauptprotagonist zu sein, Kanzler Scholz, der um klare Ansagen herumschleicht, wie die Katze um den heißen Brei. Er hat es versäumt, mit den erforderlich markigen Worten Klartext zu reden und den Kritikern die Stirn zu bieten. Scholz ist kein Kanzler für schwierige Zeiten, die klare Ansagen und mutige Entscheidungen erfordern. Insofern ist das Scheitern der Ampel-Koalition in erster Linie ein Scheitern von Scholz. Er hat (hätte) die Richtlinienkompetenz. Aber statt klaren Richtlinien kommen konjunktive Schachtelsätze. Das kannst du dir als Papst einer untergehenden katholischen Kirche leisten, weil es da keine Auswirkungen mehr hat aber nicht als Kanzler eines der wichtigsten Länder der Welt in Krisenzeiten. Sich von der Opposition und den Medien alles schlecht reden zu lassen, das ist das eigentliche Versagen. Dass er damit drei Parteien in den politischen Ruin getrieben hat, ist trauriges Resultat seiner Kanzlerschaft, bei der mittlerweile alle Parteien auf ein rasches Ende hoffen. Kanzler sollte man können, wenn man Kanzler machen will.

KPV

Kommunalpolitische Vereinigung

Und siehst du, wenn du in der Politik absolut abgehalftert bist, aber dich immer noch für wichtig hältst, dann ist die KPV das Richtige für dich. Die KPV ist eine CSU-Einrichtung, die abghalfterten CSU Wichtigtuern eine Pseudowichtigkeit ermöglicht, denn Wichtigtuern ist Wichtigkeit enorm wichtig, auch wenn es eine Pseudowichtigkeit ist. Wir hatten einmal einen Senat, der hatte eine ähnliche Aufgabe, aber der wurde von den Bürgern wegrationalisiert. Da die Notwendigkeit von Wichtigkeit für unwichtige Wichtigtuer nach wie vor eine Notwendigkeit ist, stellt die KPV eine lohnenswerte Alternative dar. Lohnenswert natürlich nur für die Scheinwichtigen, denn für den Rest der Welt ist die KPV so unwichtig, wie das berühmte rote Fahrrad, das in Chicago umgefallen ist. Enorm wichtig ist sie aber für die Scheinwichtigen, die zu den extrem wichtigen Sitzungen in die Landeshauptstadt fahren dürfen, um an den extrem unwichtigen Sitzungen der KPV teilzunehmen. Die KPV ist also im Grunde nur eine Sammelstelle für Wichtigtuer, die ihre Unwichtigkeit nicht ertragen können. Allerdings kann die KPV von der Bevölkerung nicht aufgelöst werden, weil sie nur eine CSU-Einrichtung ist, also keinerlei politisches Mandat hat. Aber keinerlei politisches Mandat, das ist leider etwas, was der Scheinwichtige überhaupt nicht ertragen kann. Hilft aber nichts, die KPV ist im günstigsten Fall scheinwichtig, im allergünstigsten Fall.