Merz und Dobrindt schreiben noch Briefe
Warum schmeißt man das Fax weg, bevor man Internet bekomme
Und siehst du, da schreiben die Herren Friedrich Merz und Alexander Dobrindt doch tatsächlich einen Brief an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Ob sie den Brief auch auf einer Schreibmaschine, eventuell sogar einer Mechanischen geschrieben haben, ist bislang nicht bekannt. Ob einer der beiden überhaupt mit zehn Fingern schreiben kann, darf auch bezweifelt haben. Also vielleicht doch Füllfederhalter, damit wäre auch der Brief technisch zu begründen oder viel mehr aus technischem Unvermögen.
Immerhin wirft ein Blick in die Vergangenheit auf die Beiden nicht gerade das beste Licht. So wurde Merz von Angela Merkel in die Wüste geschickt und da wird nicht ausgeprägtes politisches Geschick der Grund gewesen sein. Dobrindt hingegen übernahm als Nachfolger von Peter Raumsauer und Vorgänger von Andreas Scheuer eine Schlüsselrolle beim Vorbereiten des Mautdebakels, wovon alle drei nichts mehr wissen wollen. Dass dann aber einer wie Dobrindt daherredet, als hätte er die Weisheit mit dem Löffel gefressen und nicht die Maut versemmelt, das sollte dem selbstdenkenden Wähler zum Selbstdenken anregen.
Aber dieser Brief ist ja nur vordergründig ein Brief und vermutlich wird er dem Scholz nicht mal zugestellt und wenn, dann zu wenig frankiert. So ein Brief ist nur Show, nach dem Motto: Wir sind es, die wissen, was zu tun ist. Fragt sich nur, warum sie es 16 Jahre nicht getan haben. Gut, da bekommt der Merz jetzt einen Rabatt, weil er ja nicht dabei sein durfte und somit weniger Anteil am Nichtstun hatte. Aber wenn du jemanden von der Union auf diese 16 Jahre ansprichst, dann tun sie so, als läge diese Zeit mindestens ein Jahrhundert zurück und kann somit keine Schuld an aktuellen Problemen haben.
Überhaupt scheint die Union dermaßen von ihrer Unfehlbarkeit überzeugt, dass man meinte, sie könne Papst werden. Gut, beim Scheuer hat das nicht so gut geklappt, aber mit ein paar hundert Millionen an Eventim lässt sich auch diese Scharte auswetzen. Also nicht ein paar hundert Millionen Euro von der Union, sondern Steuergelder. Und nicht genug damit: Da bemüht die Union das Bundesverfassungsgericht, weil die Regierung für Corona eingeplantes Geld für das Klima ausgeben möchte. Ein reines Wahlkampfmanöver, denn die Union hätte es. dürfte sie aktuell regieren, keinen Deut anders gemacht. Es war ein inszenierte Kasperltheater mit dramatischen Folgen und leider zum großen Nachteil für Deutschland.
Die Union ist nicht so blauäugig, dass sie nicht wusste, was sie da tat, aber sie ist viel zu sehr auf ihren eigenen Erfolg konzentriert und auf den Schaden für andere Parteien als auf das Wohl unseres Landes. Erst die Partei, dann das Volk. Ist leider so und dann wunderst du dich, wie eine AfD entstehen konnte.
Wenn die Union nicht endlich von ihrem Arroganz-Tripp herunterkommt und damit aufhört, die Regierungskoalition in staatsschädigender Weise zu diskreditieren, laufen wir immer mehr Gefahr, zu viel AfD und damit zu wenig Demokratie im Bundestag zu haben. Dass akkurat zwei Loser wie Merz und Dobrint sich als Retter Deutschlands aufspielen, ist eigentlich eine Lachnummer, wäre die Gemengelage nicht so brisant. Leider muss man sich fremdschämen, denn die zwei schämen sich nicht.
Bürgerentscheid gegen Windpark
Die Bürger von Mehring stimmen gegen Windpark
Woher kommt unsere Energie in Zukunft? Natürlich aus der Steckdose! So kann man die Entscheidung der Mehringer interpretieren. Aber das wäre zu einfach. Wer schon mal von Passau nach Altötting zu Fuß gewallfahrtet ist, der hat vor dem riesengroßen Edinger Forst Respekt, der partout die letzten Kraftreserven austesten will. Endlos geht es durch den Wald dahin.
In diesem Wald will der Freistaat 40 Windräder aufstellen, sie sollen 10% des Stroms liefern, den das Chemiedreieck braucht. Und das ist hungrig. 1% des deutschen Stromverbrauchs gehen auf das Konto des Chemiedreiecks.
Windstrom ist der billigste Strom. Bei Onshore-Anlagen rechnet die Fraunhofer-Gesellschaft mit 3,94 - 8,26 Cent je kWh. Bei PV-Anlagen liegen die Gestehungskosten zwischen 3,12 und 11,01 Cent je kWh. Windstrom würde also die Stromkosten des Chemiedreiecks senken.
Aber erneut ging das Gespenst des Infraschalls um und ein angereister österreichischer "Wissenschaftler" sprach von "wissenschaftlichen" Erkenntnissen dazu. Da kann man eigentlich nur sagen: Mei, die Österreicher! Aber wenn man nun mal fundamental gegen Windräder ist, dann zieht man alles an Argumenten zusammen, was man finden und erfinden kann. Neben dem ominösen Infraschall sind es dann zerschredderte Vögel, verstörtes Wild allgemein und vielleicht noch zunehmende Unfruchtbarkeit der zeugungsfähigen Generation.
Es ist schon auffällig, dass all diese Probleme bei Bürgerwindparks nicht auftreten. Da sind komischerweise alle sehr zufrieden, wenn sich die Rotoren drehen. Sind also Bürger an Windparks beteiligt, reduziert sich der Infraschall auf null, werden keine Vögel zerschreddert und das Wild nicht verstört. So einfach ist es scheinbar.
Aber die Politik tut sich unheimlich schwer, diesen simplen Sachverhalt zu begreifen. Da wird ein Investor von weiß Gott woher aus dem Hut gezaubert, statt dass man sich darauf besinnt, vorrangig den eigenen Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen. Je niedrigschwelliger die ist, umso mehr Bürger hat man im Boot und die Probleme verschwinden schon im Vorfeld.
Aber dadurch macht man sich mächtige Feinde im Lager der Energieriesen, denn die wollen den ganzen Kuchen haben und da unsere lieben Politiker dort in den Aufsichtsräten sitzen, kommen sie in Entscheidungskonflikt. Nun zahlen aber die Energieriesen hübsche Summen an die Aufsichtsräte und die Bürger nicht, lässt man mal die Politikersaläre aus dem Steuersäckel außer acht.
Vielleicht müsste man die Entscheidungsschwerpunkte etwas verschieben. Denn wissenschaftlich werden die Gefahrenunterschiede zwischen durch Investoren finanzierten Windparks und Bürgerwindparks nicht belegbar sein. Das schafft höchstens besagter "Wissenschaftler" aus Österreich, der vermutlich über einen längeren Zeitraum massiv schädigendem Infraschall ausgesetzt war.
Natürlich reiben sich die Mehringer auch über das Wechselspiel der Bayerischen Energiewende die Augen. Unsere Regierenden hoffen immer noch, dass die Energieprobleme mit neuen Technologien, wie der Kernfusion zu lösen sind. Dabei betonen die Wissenschaftler, dass mit einem Durchbruch frühestens in 30 Jahren zu rechnen ist. Das Hauptproblem dabei ist, dass wir keine 30 Jahre mehr haben, um dieses Problem zu lösen. Insofern sind alle diesbezüglichen Hoffnungen Hirngespinste.
Und warum überhaupt solche vagen Hoffnungen, wenn wir längst alle technischen Voraussetzungen für die Lösung der Energiewende haben. Soll es wirklich an mangelnder Bürgerbeteiligung, vor allem auch finanzieller Natur scheitern? Wenn halt alle Probleme so leicht zu lösen wären. Der Mensch könnte so viel erreichen, wenn er sich nur endlich der Vernunft bedienen würde.
Parteienlandschaft
Die Landschaft wird bunter
Aha! Bündnis Sahra Wagenknecht, warum nicht. Das ist mal eine Partei, die irgendwie nach vorübergehend klingt. Nun ist die Frau Wagenknecht nicht wirklich so markant, dass man sie dereinst in den Geschichtsbüchern finden wird, wohl aber überheblich genug, um einer Partei ihren Namen aufzuprägen. Einer Partei, die eine Frau Wagenknecht wohl nicht überleben wird, auch wenn das womöglich ihr Wunsch nach Unsterblichkeit ist. Wie schön, dass wir eine 5%-Klausel haben, die zwar solche Gründungen ermöglicht, aber effizient dafür sorgt, dass es bei der Gründung bleibt.
Freilich wurde ein linkes und rechtes Vakuum geschaffen, weil unsere Standardparteien sich auf einmal in der Mitte zusammenfanden und die Außenlager vernachlässigten. Warum man diese radikal Linken und Rechten überhaupt braucht, das wiederum ist eine Folge der Vernachlässigten, also all jener, die meinen, dass sie es eigentlich besser haben müssten. Was daraus resultiert, dass in den sozialen Medien nur Idealmenschen zu finden sind und wenn man dann an sich hinabsieht und keinen Idealmenschen findet, dann ist da wohl was schief gelaufen und das kann nur am Staat liegen, der einem unzureichend gefördert hat.
"Der Staat hat mich im Stich gelassen und stattdessen das ganze Geld im Ausland verteilt." Dass Deutschland ziemlich extrem davon abhängt, Absatzmärkte im Ausland zu haben und dass das tatsächlich oft Geld kostet, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Gerade die aktuelle Regierung wird diesbezüglich geprügelt, was das Zeug hält und da sind sich auch die Oppositionsparteien nicht zu schade.
Aber eigentlich wissen wir längst, dass es kein grenzenloses Wachstum geben kann. Schließlich leben auf einer Kugel. Nur gibt es keine Ansätze, das in einer neuen Wirtschaftspolitik umzusetzen. Eine ist klar, ein völlig neues System, das wäre Irrsinn, denn in unserer Situation können wir kein Experiment mit unsicherem Ausgang machen. Also muss das aktuelle System so angepasst werden, dass es zukunftsfähig ist. Das Prinzip "immer mehr" passt aber da gar nicht. Es muss in Richtung Kreislaufwirtschaft gehen und was nicht Kreislauf ist, muss extrem teuer werden.
Schon erstaunlich, dass man zur Konsolidierung des deutschen Haushalts, den Landwirten die Dieselbeihilfen streicht und gleichzeitig Kerosin steuerfrei bleibt. Ebenso erstaunlich, dass die Protestlandwirte darauf nicht hinweisen. Aber die protestieren ja eigentlich nur aufgrund ihrer Gesamtsituation, die sie - wohlgemerkt - selber herbeigeführt haben. Ich erinnere mich noch an die Ostbayerischen Milchwerke mit Sitz in Passau. Da hatte der einzelne Landwirt noch ein Mitspracherecht. Bei Goldsteig etc. ist das nicht mal theoretisch der Fall. Die Bauern haben sich ihre Sklaventreiber selbst erschaffen und nun kommen sie aus der Kiste nicht mehr raus. Sind darüber hinaus hoch verschuldet, was ihren Aktionsspielraum maximal einengt. Bravo! Das habt ihr wirklich gut hingekriegt.
Aber die Bauern wählen CSU, denn etwas anderes kennen sie nicht und immerhin sind sie mit ihrer CSU dahin gekommen, wo sie jetzt sind. Sie haben geglaubt, dass eine höhere Produktion automatisch höhere Gewinne bedeutet und glaubten nicht an die Gesetze des Marktes. Sie haben es den Landwirtschaftsämtern geglaubt, dass sie wachsen oder weichen müssen. Gut geht es mittlerweile nur mehr den Gewichenen und die Politiker, die das verbrochen haben sind längst in Politikrente und können nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Und nun haben wir ein Bündnis Sahra Wagenknecht, das eine rosige Zukunft verspricht. Ein bisserl zu denken müsste schon die Sympathie der Wagenknecht zu Putin geben. Aber spielt das heute überhaupt noch eine Rolle? Natürlich tut es das. Wer Putin das Wort redet, ist für den Untergang der Ukrainer und stärkt damit all jene, die meinen aufgrund ihrer militärischer Macht andere Staaten überfallen zu können. Dagegen lohnt es sich schon aufzubegehren und sei es nur mit Waffenlieferungen.
Der Antiantisemit
Das Zwangsbekenntnis zum Semitismus
Es ist ja sowieso schon eine Debatte der Vergangenheit. Semiten, sind Menschen, die eine semitische Sprache sprechen. Aha! Was ist eine semitische Sprache? Früher war das Arabisch, Aramäisch und Hebräisch. In der Neuzeit rechnet man zu den Semiten nur mehr Juden. Also hat sich der Begriff von der Sprache ab- und der Religion zugewandt. Nun waren die Deutschen im letzten Jahrhundert ziemlich antisemitisch. Vermutlich hatte das zwar vielfältige Gründe, in diesem Fall war es in erster Linie Geld, das die Juden hatten und die Nazis dringend brauchten. Dazu kam der Versailler Vertrag, der von Deutschland kaum zu erfüllen war, was im Endeffekt in diesen verheerenden Strudel mündete, der uns heute noch als berechtigte Erbsünde nachhängt.
Judenhass gibt es schon lange, zumindest so lange, als es das Christentum gibt. Denn das Christentum machte die Juden zu Gottesmördern. Gleichzeitig untersagte das christliche Abendland den Juden den Zugang zum Handwerk. So verlegten sie sich auf den Handel und den Geldverleih und da waren sie richtig gut. Oftmals zu gut, denn wenn du deine Schulden nicht bezahlen kannst, ist es oftmals der einfachere Weg, den Kreditgeber zu erschlagen. Zahlreiche Judenpogrome sind davon beredtes Zeugnis. Und bei weitem nicht nur in Deutschland.
Christen, Muslime und Juden. Sie alle beten zum gleichen Gott und berufen sich auf Abraham als gemeinsamen Stammvater. Wie kann innerhalb dieser Religionen so gewaltiger Hass entstehen, dass man sich an die Gurgel geht? Dazu braucht es Einpeitscher und derer gibt es leider zu viele. Du brauchst jetzt nicht glauben, dass die Katholische Kirche keine hätte. Zur Zeit sind wir Katholen eher friedlich, überwiegend halt. Die Muslime halten sich zur Zeit das größte Heer an Demagogen. Die Juden kümmern sich um sich selbst. Aber freilich ist der Araber, in diesem Fall der Palästinenser Mensch zweiter Kategorie. Auf jeden Fall Mensch mit eingeschränkten Rechten. Das hat der Hamas natürlich in die Hände gespielt und nun ist Krieg.
Jetzt überlegt der deutsche Staat, von Muslimen ein eine Abkehr vom Antisemitismus. Das wird interessant, wenn die ersten Flüchtlinge aus dem Gazastreifen bei uns ankommen. Aber kann man Prosemitismus vorschreiben? Funktioniert das? Natürlich nicht. Der Flüchtling wird alles unterschreiben, wenn er bleiben darf. Aber hilft das oder schafft das nur die rechtliche Basis für ein möglichst effektive Abschiebung? Keine Frage: Hamas ist Terror. Aber warum entstand dieser Terror?
Frieden zwischen zwei extrem verfeindeten Gruppen kann man nicht verordnen, er muss wachsen und das braucht Zeit. Damit diese Zeit kommen kann, müssen auf beiden Seiten die Unbelehrbaren aus ihren Ämtern. Ob ins Gefängnis, Exil oder Ruhestand, das muss jede Gruppe für ihre Demagogen selbst entscheiden. Und dann braucht es Menschen, die integrativ denken können und eine gemeinsame Zukunft wollen. Dann sollte es klappen. Wir haben nur diese eine Erde also ist Coexistenz das Gebot der Stunde.
Haberfeldtreiben
Die neue Art bürgerlichen Widerstands
Als sich die Klimakleber auf Straßen und Kunstwerken festklebten, da war schnell die Rede von Klimaterroristen, gegen die man mit aller Härte vorgehen müsse. Jetzt sind die Landwirte auf der Straße und machen alles dicht, aber da reihen sich sofort alle verfügbaren Oppositionspolitiker in den Pulk der Demonstranten ein und gießen eifrig Öl ins Feuer. Während man bei den Klimaklebern von Terroristen sprach, scheint das bei den Landwirten, obwohl weitaus schwerwiegender, mit Sympathie behandelt zu werden.
Da musst du dir als Ottonormalwähler schon die Augen reiben. Da geht eine Berufsschicht auf die Straße, weil der Abbau von Subventionen droht und man hat Verständnis und am anderen Ende kleben sich jungen Menschen fest, die sich um ihre Zukunft sorgen und wir stufen sie als Terroristen ein. Irgendwo ist da was in die Schieflage geraten.
Die Landwirte haben Steuerbefreiung für ihre Fahrzeuge, die bekommen eine Zuschuss für Ihre Tankrechnungen und sie erhalten erhebliche Zuschüsse aus Brüssel, alles - wohlgemerkt - sind Steuergelder.
Wir zahlen also jede Menge Steuergelder an die Landwirte, damit die billige Lebensmittel produzieren können. Schon verdammt schizophren. Jetzt muss man aber auch berücksichtigen, dass die Bauern in Brüssel über ihre Bauernverbände erheblichen Einfluss ausüben. Folglich bekommen haben, was sie wollten. Also gibt es erhebliche Förderungen aus Brüssel, plus steuerfreie Fahrzeuge, plus subventionierten Diesel.
Und wenn dann eine Regierung her geht und sagt, dass ein kleiner Teil der Subventionen gestrichen werden müsse, dann gibt es einen gewaltigen Bauernaufstand. Das kann man verstehen, muss man aber nicht. Denn wenn ein Bauer im Bayerischen Wald Mais anbaut, weil es dafür Subventionsgeld gibt, dann ist das wohl betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, aber ökologisch ein Desaster. Wahrscheinlich würden sie auch Kokosnüsse anbauen, wenn es dafür mehr Subvention gäbe. Wenn deine Entscheidungen von Subventionen beeinflusst werden und nicht von Vernunft, spätestens dann ist klar, dass etwas völlig falsch läuft. Und das ist in der Landwirtschaft schon lange der Fall.
Wer braucht eine Landwirtschaft mit Dauersubventionen? Warum sollen Agrarfahrzeuge steuerbefreit sein, wenn doch alles am Ende über unser Steuergeld ausgeglichen wird. Da lügen wir uns doch selber in die Tasche. Wäre es nicht längst an der Zeit, das ganze Thema auf eine solide Basis zu stellen?
Aber die Argumente, die momentan aus der Bauernschaft kommen, lassen große Zweifel zu, ob Vernunft in absehbarer Zeit eine Chance bekommt.
Und wenn die Oppositionspolitiker nicht aufhören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Regierung einzudreschen, dann müssen sie sich bei der nächsten Wahl nicht wundern, wenn die Wähler sich von "denen da oben" abwenden und lieber "die von uns unten" wählen. Denn eins fällt schon auf: Über die AfD verlieren CDU und CSU kaum ein Wort.
KI = Komplett Idiotisch
Der große Irrtum
Wenn man über künstlicher Intelligenz (KI) nachdenkt, dann ist natürlich zunächst mal eine Beschäftigung mit dem Begriff Intelligenz notwendig. Wikipedia meint dazu: "Intelligenz ist die geistige Leistungsfähigkeit speziell im Problemlösen." (verkürzte Wiedergabe) Wir Menschen entwickelten uns in einem evolutionärem Prozess aus einem wie auch immer gearteten Urwesen. Viele wollen nicht, dass es ein Affe war, aber unähnlich wird unser Urvorfahre einem Affen nicht gewesen sein. Ein wesentliches Merkmal des Menschseins ist nicht nur der Aufrechte Gang, sonder abstraktes Denken. Wir können also Dinge abstrakt betrachten, losgelöst von uns. Und mache meinen auch, dass wir als einzige Kreatur ein Bewusstsein haben und durch dieses Bewusstsein über den Moment hinaus denken können und - ach du scheiße - begriffen, dass wir einmal sterben müssen.
Das war nicht einfach, also erfanden wir die Religion und das Jenseits. Die Idee hat sich sehr bewährt und es gibt einen Berufsstand, der lebt sogar davon, uns auf dieses erfundene Jenseits vorzubereiten. Ist ja auch in Ordnung, wenn man dadurch beruhigter auf sein eigenes Ende zugehen kann.
Wir mussten ständig aus unseren Erfahrungen neue Konsequenzen ziehen und Neues erfinden. So wurden wir zur erfolgreichsten Spezies und überbevölkerten die Erde. Wir erfanden ein Wirtschaftssystem, das sehr erfolgreich sowohl den Planeten, als auch einen Großteil der Menschen ausbeutet, aber dadurch können die Ausbeuter wesentlich besser leben und einige extrem erfolgreiche Ausbeuter sogar extrem viel bessern.
Dann begannen wir von künstlicher Intelligenz zu träumen. Also von Computern, die wesentlich schneller und umfassender als wir ans Erfinden gehen. Andere warnten davor, dass Computer ein Bewusstsein entwickeln und ein "Maschinenzeitalter" anbrechen werde. Sie befürchteten, dass Computer, haben sie erst mal ein Bewusstsein entwickelt, sich unendlich schnell über die Möglichkeiten des Menschen hinaus entwickeln. So in etwa 1000 Jahre menschlicher Entwicklung in einer Sekunde schaffen. Auch das hat sich nicht bewahrheitet. Wir erfanden Quantencomputer, mit irrsinnigen Rechenleistungen, können aber nichts damit anfangen.
Da wir bis heute keine KI erfinden konnten, legten wir die Messlatte für KI deutlich niedriger. So rechnen manche Excel schon zur KI. Aber selbst die neuesten Entwicklungen, wie ChatCPT sind keine KI, kein Navi, kein Schachcomputer und keine Alexa. Alles nur Programme, die Daten sammeln und auswerten. Im Endeffekt nur eins plus eins plus eins ... Das können wir mit Papier und Bleistift ebenso, halt langsamer. Intelligenz seht aber voraus, neues zu erdenken und das tut keine der sogenannten KIs. Aber vielleicht brauchen wir das zur Beruhigung, dass wir es doch geschafft haben. Wenn ich den Mt. Everest nicht erreicht, dann schraube ich meine Ansprüche halt zurück und definierte den Ameisberg als Ziel.
Genau das ist KI heute: Ein Ameisberg. Und wir sind glücklich.
Aber schon erstaunlich, dass wir 1969 mit minimaler Computerleistung zum Mond fliegen konnten und heutige Navis mit einem neuen Kreisverkehr Probleme haben.
Das wirkliche Leben
Wenn Träume platzen
Wer der Meinung ist, die aktuelle Regierung habe alles schlecht gemacht, der hat sich von den Miesmachern einwickeln lassen. Man darf nicht vergessen: Da war eine Pandemie und zunächst ein Krieg, der viel Aufmerksamkeit verlangte, mittlerweile sind es zwei. Trotz aller Wirren sind die Gasspeicher voll und auch die Wirtshäuser, zumindest diejenigen, die sich das auch verdienen.
Die Medien aber beschwören eine Krise nach der anderen herbei und mokieren sich über eine Außenministerin, die in der Welt herumfliegt. Das hat man ihrem Vorgänger nicht vorgehalten. Außenminister reisen nunmal viel, das war immer schon so und es ist unverzichtbar, aber ein Problem ist es erst seit Bärbock.
Ebenso erging es dem Heizungsgesetz, das noch im ersten Entwurf von wem auch immer an die Medien durchgelindtnert wurde. Es erntet heute noch Hohn und Spott und hat den Grünen gewaltige Wählergunst gekostet. Einige haben sich sogar in Panik versetzen lassen und eine alte Ölheizung durch eine neue ausgetauscht. Das wird vermutlich zweimal teuer, denn erstens war die neue Ölheizung aufgrund der hohen Nachfrage schon teurer, das Heizöl wird es auch. Im Grunde ist dieses Gesetz jedoch vernünftig. Wer das nicht glaubt, hat es vielleicht gar nicht gelesen und seine Meinung von der AfD bilden lassen, oder von den Medien, die die AfD brav mit Stammtischparolen versorgen.
Aktuell biedert sich die CSU in Gestalt eines Markus Söder der SPD als Koalitionspartner an. Dabei leidet Bayern an billigem Strom, weil die Stromtrassen verbummelt wurden und Windrad weiterhin schwierig ist. Freilich, Söder merkt, dass da ein Herr Wüst seine Kanzler-Avancen zunichte machen könnte. Dann hat sich der Koalitionspartner der CSU zum gnadenlosen Populisten gemausert. Dabei hat Aiwanger wahrlich nicht viele Ergebnisse als Wirtschaftsminister vorzuweisen. Kein Wunder, denn das Regierungsprogramm von Aiwanger heißt Aiwanger. Das hat er sich von Söder gut abgeschaut.
Da wird von Wasserstoff gefaselt, als wüchse der auf Bäumen. Wasserstoff braucht Strom, sehr viel Strom. Sehr viel mehr als das Füllen von Batterien.
Der Einsatz von Glyphosat weitere zehn Jahre verlängert, als wäre die Vergiftung nicht schon weit genug in unsere Böden eingesickert. Natürlich von der EVP abgenickt (ist bei uns CDU/CSU).
Ich gebe ja zu, dass ich mir um die Umwelt Sorgen mache und dass ich es den Grünen am ehesten zugetraut hätte, das richtige zu tun. Bei der CDU fällt mir das schwer, bei CSU sogar extrem. Warum nur werde ich den Verdacht nicht los, dass der von Söder vorgeschlagene "Deutschlandpakt" eigentlich ein "Söderpakt" geworden wäre?
Das Hauptproblem des Dramas scheint mir der Hauptprotagonist zu sein, Kanzler Scholz, der um klare Ansagen herumschleicht, wie die Katze um den heißen Brei. Er hat es versäumt, mit den erforderlich markigen Worten Klartext zu reden und den Kritikern die Stirn zu bieten. Scholz ist kein Kanzler für schwierige Zeiten, die klare Ansagen und mutige Entscheidungen erfordern. Insofern ist das Scheitern der Ampel-Koalition in erster Linie ein Scheitern von Scholz. Er hat (hätte) die Richtlinienkompetenz. Aber statt klaren Richtlinien kommen konjunktive Schachtelsätze. Das kannst du dir als Papst einer untergehenden katholischen Kirche leisten, weil es da keine Auswirkungen mehr hat aber nicht als Kanzler eines der wichtigsten Länder der Welt in Krisenzeiten. Sich von der Opposition und den Medien alles schlecht reden zu lassen, das ist das eigentliche Versagen. Dass er damit drei Parteien in den politischen Ruin getrieben hat, ist trauriges Resultat seiner Kanzlerschaft, bei der mittlerweile alle Parteien auf ein rasches Ende hoffen. Kanzler sollte man können, wenn man Kanzler machen will.
KPV
Kommunalpolitische Vereinigung
Und siehst du, wenn du in der Politik absolut abgehalftert bist, aber dich immer noch für wichtig hältst, dann ist die KPV das Richtige für dich. Die KPV ist eine CSU-Einrichtung, die abghalfterten CSU Wichtigtuern eine Pseudowichtigkeit ermöglicht, denn Wichtigtuern ist Wichtigkeit enorm wichtig, auch wenn es eine Pseudowichtigkeit ist. Wir hatten einmal einen Senat, der hatte eine ähnliche Aufgabe, aber der wurde von den Bürgern wegrationalisiert. Da die Notwendigkeit von Wichtigkeit für unwichtige Wichtigtuer nach wie vor eine Notwendigkeit ist, stellt die KPV eine lohnenswerte Alternative dar. Lohnenswert natürlich nur für die Scheinwichtigen, denn für den Rest der Welt ist die KPV so unwichtig, wie das berühmte rote Fahrrad, das in Chicago umgefallen ist. Enorm wichtig ist sie aber für die Scheinwichtigen, die zu den extrem wichtigen Sitzungen in die Landeshauptstadt fahren dürfen, um an den extrem unwichtigen Sitzungen der KPV teilzunehmen. Die KPV ist also im Grunde nur eine Sammelstelle für Wichtigtuer, die ihre Unwichtigkeit nicht ertragen können. Allerdings kann die KPV von der Bevölkerung nicht aufgelöst werden, weil sie nur eine CSU-Einrichtung ist, also keinerlei politisches Mandat hat. Aber keinerlei politisches Mandat, das ist leider etwas, was der Scheinwichtige überhaupt nicht ertragen kann. Hilft aber nichts, die KPV ist im günstigsten Fall scheinwichtig, im allergünstigsten Fall.
Die Liste Sara Wadelkrampf
Oder die Umwälzung der Parteienlandschaft
Nein, gute Vorzeichen gab es nicht, als die Ampelkoalition zum Regieren antrat. Corona war noch am Werkeln und Putin entwickelte eine Kleinmachtphobie. Als man ihm das übel nahm und seine Rohstoffe boykottierte, war plötzlich Energie erst knapp, dann teuer. Das wirbelte den Koalitionsvertrag einigermaßen durcheinander. Auf einmal musste sich ein grüner Wirtschaftsminister vor arabischen Gasmagnaten verbeugen. Dass die Grünen weiterhin am GEG bauten und es mehr auf Ideologie gründeten, denn auf Anreizen, fiel ihnen gewaltig auf die Füße. Und dann wurde das Feld von Populisten beackert. Sogar ein Opfösoft war sich nicht für populistische Sprüche zu schade. Die Medienlandschaft wusste nichts besseres zu tun, als die Ampel und vor allem die Grünen nach allen Regeln der Kunst abzuwatschen, während in den Startlöchern eine AfD stand, die gierig nach allen Ohrfeigen der Medien schnappte. Schon erstaunlich, dass die Medien trotzdem an ihrem Kurs festhielten, obwohl sie längst erkennen mussten, dass sie dadurch die AfD stärkten. Dabei sollten gerade die Medien wissen, wie gefährdet Medienfreiheit sein kann. Die Quittung kam mit den Wahlen in Bayern und Hessen. Die AfD triumphierte und die etablierten Parteien waren konsterniert. Wie kann eine AfD mit einem vagen und in teilen inakzeptablem Programm Massen von Wählern gewinnen? Protest? Das wäre eine erträgliche Erklärung, denn wenn der Wählerwandel einen Gesinnungswandel als Grundlage hätte, dann wäre das schon mehr als bedenklich. Man wird sehen müssen, denn es wird wohl so kommen, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in einigen der "neuen" Bundesländern die Mehrheit bekommen wird. Was dann?
Und nun kommt eine Sara Wadelkrampf und will eine neue Partei gründen. Das ist erst mal eine normale Entwicklung. Dass aber in Umfragen der Wadelkrampfparteil enorme Sympathie entgegengebracht wird, bevor überhaupt ein Parteiprogramm vorliegt und man nur weiß, dass die Wadelkrampf bedenkliche Sympathien für Putin hegt, dann fragt man sich schon, ob dieses Volk für Demokratie eigentlich zu dumm ist.
War er′s oder war er′s nicht?
Über den Oberkriegstreiber aus Russland
Keine Frage, der Krieg in Israel kommt Putin maximal gelegen. Auf einmal ist die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes ein Nebenkriegsschauplatz. Weniger Aufmerksamkeit, weniger Hilfe, so denkt der Möchtegernzar im Kreml vermutlich. Aber erstaunlich ist das schon, dass er buchstäblich über Leichen geht, um der eigenen Ziele willen. Der normale Ruski profitiert von all dem nicht. In den Großstädten mag das Leben noch einigermaßen annehmbar sein, aber auf dem Land müssen die Russen bitter leiden. Noch dazu rekrutiert Putin die meisten Soldaten in den abgelegensten und ärmsten Regionen. Und warum? Nur weil er seinen Traum von einem Großreich nicht aufgeben will. Dabei hat er längst verloren, denn sogar im mittlerweile unwahrscheinlichen Fall eines Kriegsgewinns hätte Russland keine Chance mehr. Das Land hat sich zu weit abgehängt.
Die einzigen Einnahmen Russlands kommen aus Rohstoffen. Vor allem Öl, Gas und Kohle. Dass diese Energieträgern keine Zukunft haben, sollte auch einem Putin klar sein. Aber was tut er dagegen? Er ist zu sehr mit seinen Plänen für die Wiederherstellung der UdSSR beschäftigt. Mit Plänen für eine Utopie, die nicht recht viel länger hielt, als das kurzlebige tausendjährige Reich eines Adolf Hitlers. Die Zeit für Großmachtstreben ist abgelaufen. Völlig andere Probleme werden demnächst die Völker beschäftigen und zwar in bisher nicht bekannten Größenordnungen. Hitze, Dürre, Starkregen, Fluten. Vorgeschmäcker dazu gab es schon.
Dass die Russen sich den Machtallüren eines einzigen Menschen unterordnen, ist ein trauriges Zeichen für die mangelnde Demokratie in Russland und den Machtapparat, den Putin um sich aufgebaut hat. Aber er sollte auch wissen, wie es seinesgleichen in der Geschichte ergangen ist. Und warum sollte es akurat ihm besser ergehen. Nein, Putin wird nicht im Bett an Altersschwäche sterben.
Noch kann sich Putin mit Auslandskonflikten über Wasser halten. Noch sorgt die staatliche Propaganda für Rückhalt. Aber es wird bröckeln und eines hoffentlich baldigen Tages bricht der Damm. Was dann kommt, muss man erst abwarten. Jedenfalls sind Putins Tage gezählt und es besteht zumindest die Chance für einen guten Wechsel. Immerhin sitzen in den Gulags genügend Demokraten, die für einen Neuanfang in Geiste Europas geeignet wären. Also abwarten und Wodka trinken!
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